Einführung Gegenstand und Ziel der Untersuchung - Gang und Vorgehensweise der Untersuchung 1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der Abweichungsgesetzgebung Der deutsche Föderalismus - Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess 2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Abweichungsgesetzgebung 3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union Die Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG - Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union 4. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips - Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung - Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung - Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung - Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots 5. Aspekte der Demokratie Volkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform 6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot - Abweichungswille - Prozessuale Geltendmachung - Hinreichende Sanktionswirkung der Unanwendbarkeit Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis schovat popis