Der rasant betriebene Abbau der Solidargemeinschaft strapaziert nicht nur in Deutschland, sondern zusehends auch in Europa den gesellschaftlichen Konsens. Angehäuftes Privatvermögen, das soweit bekannt, mehr als das Doppelte der offiziell dargestellten Staatsverschuldung übersteigt, zeugt nicht von einer soliden Haushaltsführung zum Wohle des deutschen Volkes. Geradezu begünstigt wurde dieser Zustand in den zurückliegenden Legislaturperioden. Wahlen konnten seither kaum Einfluss nehmen, weil sich im Prinzip derselbe Personenkreis, durch Listenplätze abgesichert, permanent anmaßt in bekannter Manier zu agieren. Gebraucht wird aber eine Regierung, die tatsächlich im Sinne der Verfassung regiert, anstatt von Lobbyisten vorgefertigte Texte als Gesetze zu verabschieden, wobei das Sozialstaatsgebot immer dreisteren Dehnübungen unterzogen wird. Mit den aufgezwungenen Sparmaßnahmen der Troika und dem Export von Hartz IV wird Europa zu einem Armenhaus umgebaut. Fragen, etwa nach besserer Bildung, einem solidarischen Gesundheitssystem und sicheren Renten können niemals zufrieden stellend gelöst werden, solange nicht die Politik das Primat über Wirtschaft und Banken wieder erringt. schovat popis